Telefonüberwachung betriebsrat
Das heimliche Mithören eines Dienstgespräches z. Auch ein solches Mithören ist deshalb rechtswidrig.
Chef liest mit
Bei erklärten Einverständnis beider Teilnehmer geht der Arbeitgeber kein Risiko ein. Vielmehr unterliegt der Mithörende oder derjenige, der einen Dritten mithören lassen will, einer Offenbarungspflicht. Kenntnisse, die der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer durch ein rechtswidriges Mithören oder Abhören eines Telefongespräches erlangt haben, sind gerichtlich nicht verwertbar. Der Schutz des gesprochenen Wortes untersagt es den Gerichten, entsprechende Beweise zu erheben bzw.
In diesem Falle darf das Gericht nur Beweis darüber erheben, was der mit dem Mithörer räumlich verbundene Telefonteilnehmer gesagt hat. Die Antworten oder Aussagen des Teilnehmers an der anderen Seite der Leitung sind nicht verwertbar, wenn dieser nicht vorher vom Mithörer informiert wurde und seine Zustimmung erteilt hat.
In Extremfällen ist die Vertraulichkeit des Gespräches durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht geschützt. Hier ist die Rechtsposition des Angegriffenen schützenswerter, als das Persönlichkeitsrecht des Straftäters. Weitergehende Textübernahmen nur mit schriftlicher Genehmigung. Wichtiger Hinweis: Bitte keine e-mails mit konkreten Rechtsfragen einsenden, da diese nicht beantwortet werden können. Übersicht über alle bisher erschienenen Folgen: Folge 1 - Folge - Folge - Folge ff.
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Die Lösung 1. Mithören von Telefongesprächen Das Mithören von Telefongesprächen am Apparat eines Teilnehmers oder über eine Mithöranlage ist zu unterscheiden von dem streng verbotenen Abhören. Beweisverwertungsverbot Kenntnisse, die der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer durch ein rechtswidriges Mithören oder Abhören eines Telefongespräches erlangt haben, sind gerichtlich nicht verwertbar. Das aber hatten die Arbeitnehmervertreter gar nicht versucht. Was die theoretischen Überwachungsmöglichkeiten des Arbeitgebers von E-Mail und Internet betrifft, schlugen die Richter wie schon beim Telefonanschluss eine Vereinbarung zwischen den Parteien vor.
LAG Niedersachsen, Beschluss v. Lesen Sie mehr Rechtstipps vom anwalt. Immer bestens informiert Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand.
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Neue Fragen wurden aufgeworfen, die es ohne die Internet-Technologie nicht gab. Typische Fragestellungen im Arbeitsrecht Quelle: www. Vor allem die Fragen, wer dafür haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Dienst-Computer illegale Software installiert hat oder im Internet nicht im Sinne des Unternehmes aktiv ist, sind für alle Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses von Bedeutung. Informieren und Vorbeugen durch Transparenz und klare Regeln sind bei den rechtlichen Fragestellungen rund um das Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse in Unternehmen oberstes Gebot.
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