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Seriöse Beratung, gründliche Recherche. Am Kontakt mit der Dame aufgenommen. Kolonialismus im Global Pop "Wer schreibt den Kanon? Deutschland gehört zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Bezug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden. Der Iran taucht in den Top 30 nicht auf. Die Frage wer den deutschen Behörden die Technik verkauft hat, wird aber nicht gestellt und kritisiert. Also liebe Abgeordneten, bitte einmal an die eigene Nase fassen! Da sind sie aber wieder empört unsere Lobbyisten-Knechte und Parteibuch Karrieristen.

Diese Politnullen sollen doch erst einmal vor der eigenen Haustür fegen und zwar ordentlich! Wir hätten den direkten Vergleich! Hier in Deutschland und leider viel zu vielen demokratischen Staaten haben wir bereits Ansätze des ersteren und auch schon das volle Arsenal des letzteren Vorratsdatenspeicherung, Internet-Zensur, mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden etc. Egal mit welchem vordergründigen Zweck sowas begründet wird.

Wir das korrupte Journalistenpack wollten euch nur wissen lassen, dass wir deshalb unfähig sind Integrationsagenden zu bearbeiten, weil dann jemand unsere Aktienlasser wegen Produkthaftung verklagen könnte und dann würden wir keine Inserate bekommen. Was hat Siemens geliefert? Sie haben das letzte Wort: Wie viel war Ihnen der Artikel wert?

Politik Deutschland Gordon Repinski. Deutscher Handel mit Iran Geschäfte mit den Mullahs. Ost Wir sind vor Ort Noch ist der Osten nicht verloren!

In Leipzig entsteht die Abhörzentrale des Ostens | fckonzenberg.de

Die taz geht auf Sommertournee zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. So können Sie kommentieren:. Unser kompetentes Team hilft Ihnen sofort weiter.

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Ohne rechtliche Beratung kann Ihnen dieses Prinzip später teuer zu stehen kommen. In diesem Gespräch prahlt der S gegenüber B, letzte Nacht in einer Bar einen über den Durst getrunken zu haben und daraufhin volltrunken mit dem Auto nach Hause gefahren zu sein.

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Kann die Staatsanwaltschaft diese Informationen verwerten, um gegen S vorzugehen? Nein, danke! Die Freunde der neuen Gesetze, wie der Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Holger Bernsee, behaupten, zwar lausche man in der Praxis in diesen Fällen, aber das sei "keine juristisch saubere Lösung".

Denn die Polizei betreibe dann vorwiegend Gefahrenabwehr, die durch die bestehenden Gesetze eigentlich nicht abgedeckt sei. So unbestimmt sei etwa die niedersächsische Vorlage, dass sie "nahezu uferloses" Lauschen ermögliche, klagt Range.

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Kann die Polizei künftig schon nach ein paar auffälligen Kontobewegungen abhören? Oder sind dafür weitere Belege erforderlich?

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Und wenn ja, ist dann nicht auch bereits die Grenze zum Anfangsverdacht überschritten - bei dem die Staatsanwaltschaft schon jetzt ein Verfahren führen kann? Während es dem Leitenden Kriminaldirektor Rainer Bruckert aus Hannover schwer fällt, sich "einen Fall vorzustellen, bei dem die neuen Regeln angewendet werden", glauben bayerische Ermittler, solche Situationen bereits erlebt zu haben. So habe ein V-Mann des Polizeipräsidiums Oberbayern mitgeteilt, ein Bekannter plane einen Raub und er solle einen Juwelier auskundschaften. Als Vertrauensperson der Polizei musste er das ablehnen.

Deshalb hätten die Ermittler nicht mitbekommen, wie die Pläne reiften - die neue Befugnis hätte den Überfall verhindern können. Derzeit, klagt der bayerische Innenminister Günther Beckstein CSU , "dürfen wir abhören, um nach einem Raub den Täter zu finden, nicht aber vorher, um die Tat im Vorfeld zu verhindern". Viele Juristen sehen das anders. Es dürften sogar, sagt die thüringische Datenschutzbeauftragte Silvia Liebaug, die "Zweifel an der Richtigkeit des Verdachts" noch überwiegen - man brauche also keine neuen Gesetze.

Auch das letzte Argument, mit dem die Befürworter die neue Regelung verteidigen, ist eher schwach. Selbst die beteiligten Strafverfolger, so die Wissenschaftler, empfänden das Richterprinzip als "in Teilen degeneriert und verbesserungswürdig". April in Hamburg.

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