Benachrichtigungspflicht telefonüberwachung

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Jedoch wäre dann zu prüfen gewesen, ob die Benachrichtigung in den einzelnen Fällen nicht früher hätte erfolgen können vgl. Schriftliche Unterlagen wurden oft vom zuständigen Staatsanwalt eigenhändig vernichtet, Datenträger jedoch auch ohne Anwesenheit eines Staatsanwalts, durch Mitarbeiter des Landeskriminalamtes. Trotz dokumentierter Vernichtung befinden sich in den Akten noch TKÜ-Vorgangslisten zu Ermittlungsverfahren, aus denen sich - neben den Namen der Betroffenen - auch inhaltliche Aspekte entnehmen lassen. Dies wurde damit erklärt, dass die Unterlagen für mögliche Wiederaufnahmeverfahren aufbewahrt werden müssten.

Zur Wahrscheinlichkeit eines solchen Verfahrens wurde keine Aussage getroffen. Ohne tatsächliche Anhaltspunkte erscheint dem Landesbeauftragten diese Möglichkeit zumeist eher hypothetisch zu sein. Im übrigen fanden sich auf keinem Vorgang Sperrvermerke, welche die Verwendung nur für den Wiederaufnahmezweck gesichert hätten.

In einem Fall erschien dem Landesbeauftragten der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Überwachung eines Handyanschlusses nicht ausreichend dargetan. Das Handy wurde bei der Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten gefunden. Der eingetragene Anschlussinhaber des Handys war jedoch nicht Beschuldigter im Verfahren und anderweitig wohnhaft. Den Antrag begründete die Staatsanwaltschaft mit der Feststellung, der Beschuldigte solle das Handy benutzt haben, um so mit evtl. Mittätern Kontakt aufzunehmen bzw.

Der behauptete Sachverhalt war aus den Unterlagen tatsächlich und rechtlich nicht verifizierbar. Wir haben Verfahren aus fünf Staatsanwaltschaften untersucht, in denen insgesamt Eingriffe stattgefunden haben. Diese fünf Staatsanwaltschaften, die wir ausgewählt hatten, waren ganz bewusst unterschiedlich ausgewählt.

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Wir haben städtisch und ländlich strukturierte Staatsanwaltschaften ausgesucht und Staatsanwaltschaften aus zwei Bundesländern, Nordrhein-Westfalen und einem anderen. Und wir haben Staatsanwaltschaften in Grenznähe und solche im Binnenland ausgewählt, um eine möglichst repräsentative Struktur dieser Untersuchung sicherzustellen.

Anders ausgedrückt: Wir haben also eine Anzahl von Verfahren bemerkt, die nicht angemeldet worden waren, in denen also die gesetzliche Meldepflicht aus irgendwelchen Gründen wohl übersehen worden ist. Wir wissen, dass diese Meldungen nicht vollständig sind. Wir haben darüber hinaus stichprobenartige Untersuchungen aus zwei weiteren Jahren gemacht, über die drei Jahre hinaus, die wir vollständig untersucht haben.

Wir haben es dann mit der Aktenanalyse aber nicht ausreichend sein lassen. Wir haben, nachdem wir die ersten Ergebnisse hatten, die für uns alles andere als überraschend waren, 56 Interviews mit beteiligten Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern geführt, um ihnen Fragen im Hinblick darauf zu stellen, was sie denn nun an ihrem eigenen Vorgehen respektive an unseren Ergebnissen für bemerkenswert hielten.

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Und ganz zum Schluss haben wir eine Fachtagung veranstaltet, in der wir vor einem Kreis von Praktikern unsere Ergebnisse zur Diskussion gestellt haben. Wir haben also in dem Zusammenhang eine vergleichsweise breite Analyse angestellt. Weitere breite Analysen zu anderen Richtervorbehalten sollen noch folgen.

Ich kann Ihnen unmöglich die gesamten Ergebnisse der Untersuchung hier darstellen. Ich will ihnen hier nur den Teilaspekt darstellen, nämlich die Ergebnisse zum Thema des richterlichen Kontrollverhaltens. Was haben die Richter eigentlich konkret bei der Ausübung ihrer Kontrollkompetenz getan? Oder: Welche Bedeutung kommt dem polizeilichen Antragsverhalten für das spätere Verfahren zu?

Und wir haben weiter untersucht: Welche Kontrollfunktionen nimmt die danach - nach der Polizei - eingeschaltete Staatsanwaltschaft wahr? Weiter haben wir die Frage gestellt: Nach der Staatsanwaltschaft sind die Richter zuständig; das ist der Teil, den ich gleich vortrage. Was machen also die Richter, wenn sie kontrollieren? Ganz zum Schluss haben wir uns auch noch die Frage gestellt: Welche Kontrollmöglichkeiten haben denn nun die Betroffenen selbst? Ich komme nunmehr zu den Ergebnissen, die wir gefunden haben. Ich werde versuchen, einige Ergebnisse zum Thema richterliches Kontrollverhalten ein wenig zu kommentieren.

Als allererste Frage, die ich ansprechen müsste, ist folgende zu fragen: Wird das Verfahren der richterlichen Mitwirkung überhaupt eingehalten?

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Oder ist es umgekehrt so, dass Polizei und Staatsanwaltschaften einfach ohne Richter loslegen beim Abhören? Anders ausgedrückt, dass die richterliche Mitwirkung vielleicht einfach umgangen wird. Die erste Grafik zeigt: [Grafik Nr. Ich will Ihnen nicht verschweigen: Ich halte das für eine gute Quote. Es hat sich gezeigt, dass, wenn man nach den Gründen fragt, warum teils ohne, teil mit richterlicher Mitwirkung gehandelt wird, es zwei Ursachenbündel gibt.

Insbesondere nach Feierabend und am Wochenende ist das sehr schwierig.

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Und zum anderen ist es so, dass auch innerhalb der Dienstzeit die Richter oft nicht so leicht ans Telefon zu kriegen sind. Ich halte diese Erklärungen im Wesentlichen für richtig. Ich halte sie schon deshalb im Wesentlichen für richtig, weil wir eine Kontrolluntersuchung vorgenommen haben. Wir haben uns nämlich gefragt: Bei welchen Deliktsarten wird denn nun vom richterlichen Durchsuchungsverfahren eher Gebrauch gemacht, bei welchen Deliktsarten hingegen ohne richterliche Mitwirkung gehandelt?

In solchen Verfahren hat man ein bisschen mehr Zeit. Und hier finden sie denn auch besonders hohe Quoten richterlicher Mitwirkung: 89 und 80 Prozent.

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Also, wenn eine Straftat, eine punktuelle Straftat, beispielsweise ein Überfall oder ein Totschlagsdelikt bekannt wird, dann kann man nicht bis nächsten Montag warten, um mit den Untersuchungen zu beginnen. Das geschieht sofort. Hier findet sich dann auch das Inanspruchnehmen der Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft. Offenbar ist also die Erklärung mit der etwas schwierigen Erreichbarkeit der Richter ganz plausibel.

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Bei Erreichbarkeit des Richters wird in der Regel auch das richterliche Verfahren durchgeführt. Dies ist unsere erste Tendenz. Die zweite Tendenz ist die Frage danach: Wie wirksam ist der richterliche Kontrollmechanismus? Wie effektiv sind die Richter bei der Ausübung ihrer Kontrollkompetenz? Hierzu habe ich Ihnen keine Folie mitgebracht, weil sie auf dieser Folie nichts sehen könnten. Wir haben nämlich in unserer gesamten Untersuchung nur einen einzigen Fall gefunden, in dem ein staatsanwaltschaftlicher Antrag bei Gericht abgelehnt worden ist. Nur ein einziger.

Die Richter haben also beim Grundrechtsschutz der Betroffenen offenbar nicht so viel zu beanstanden gehabt.