Telefonüberwachung kernbereich

Die Novelle sieht vor: Wenn es einen Grund dafür gibt, dass die Benachrichtigung länger als 12 Monate nach Ende der letzten Überwachung aufgeschoben werden soll, muss ein Gericht eingeschaltet werden. Telefongesprächsdaten müssen künftig statt 90 Tage gespeichert werden - auch wenn der Kunde eine Flatrate hat. Gespeichert werden muss, "wer mit wem, wann und - bei der Mobilfunktelefonie - von wo aus telefoniert hat".

Eine Regelung, die sicherlich zu "Ärger mit den Unternehmen" führe, so Zypries.

Bundesverfassungsgericht-Urteil: Neuregelung der Telefonüberwachung gesetzeskonform

Aber: Insgesamt hat sich die Bundesregierung jeweils auf die von der EU geforderten Untergrenzen beschränkt. Er bleibe weit hinter den bereits erarbeiteten Reformideen aus rot-grüner Zeit zurück, monieren beide in einer gemeinsamen Erklärung. Die Grünen hatten einen eigenen Entwurf zur Reform des Gesetzes vorgelegt.

Auch die Liberalen sind skeptisch.

Nachrichten Politik Deutschland Telefonüberwachung: Netter abgehört. Telefonüberwachung Netter abgehört Mit einem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung die Telefonüberwachung neu ordnen. Christian O. Mittwoch, Zur Startseite. Diesen Artikel Die Homepage wurde aktualisiert. Für die mindestens zweijährige Verzögerung soll das deutsche Verteidigungsministerium verantwortlich sein. Weitere Regierungen könnten dem Projekt beitreten.

Ein von Facebook angeführtes Konsortium entwickelt mit Libra eine neue Kryptowährung, die bald weltweit Standards setzen könnte. Sind die blöd oder so?

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Einfach mal vergessen eine automatische Löschfunktion einzubauen, ist eine wirklich dumme Ausrede oder ein dummes Armutszeugnis. Und Löschfunktion geheimhalten ist auch dämlich. Kann jemand einem Laien wie mir einmal erklären, wo genau das Problem darin besteht, etwas sicher zu löschen?

Ist das ein speichermediuminhärentes Problem und wenn ja: Von welchen Medien reden wir hier denn? Bei solchen Meldungen sehe ich immer sofort im Kalender nach, ob nicht vielleicht doch schon 1.

Bundesverfassungsgericht-Urteil: Neuregelung der Telefonüberwachung gesetzeskonform

April ist. Das mit dem Löschen ist nicht wirklich leicht. Das wäre aber die Voraussetzung für die Löschung.

Ein automatisches Verfahren sehe ich da ohnehin nicht, denn Maschinen verstehen meiner Meinung nach den Inhalt noch nicht. Yeah… das ist der für interessante Teil des Posts.

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• Datenschutzbeauftragter: Kernbereich der Privatsphäre ist auch bei der TK-Überwachung zu beachten.
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Aber sicher, es macht zuviel Arbeit. Vielleicht sollen, oder wollen sie die ganzen Daten auch gar nicht löschen.

Justizministerium räumt Fehler bei Telefonüberwachung in der Korruptionsaffäre ein

Was erst einmal gesammelt wurde, kann ja vielleicht irgentwann einmal gebraucht werden. Und auch für ganze Gespräche stehen sich beweisfeste Archivierung und Einzellöschung ein wenig im Weg. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

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