Telefon abhören staat

Sie hatte die Aufgabe durch ihre damalige Funktion als Präsidentin der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts erhalten. Mit 63 Jahren ging sie im Herbst in die Frühpension.

Nun sitzt sie an ihrem Wohnzimmertisch in Zürich und zieht Bilanz. Sie haben ein Jahr lang die Überwachungsmassnahmen des Nachrichtendienstes überprüft. Wie war es? Salome Zimmermann: Streng. Ich musste etwas umsetzen, das noch nie gemacht wurde. Ich musste Entscheide fällen, die noch nie so gefällt wurden.

Und dies in einer neuen Form: als Einzelrichterin. In allen anderen Verfahren tagt das Bundesverwaltungsgericht mindestens als Dreiergremium. Ich hatte zwar einen Gerichtsschreiber zur Unterstützung. Aber die Verantwortung lag alleine bei mir. In der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz wünschte sich das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Dreiergremium die Entscheide fällt. Das Parlament lehnte dies jedoch ab. Hätten Sie lieber gemeinsam mit Kollegen geurteilt?

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Die Verantwortung war riesig. Ich musste immer abwägen zwischen der vom Nachrichtendienst geschilderten Bedrohungslage — ist sie konkret genug? Ist die Massnahme verhältnismässig? Lehne ich eine Massnahme ab oder schränke ich sie ein, könnte dies die Sicherheit der Schweiz gefährden. Stimme ich zu, könnte dies den Persönlichkeitsschutz verletzen. Würde man diese Verantwortung auf drei Personen verteilen, wäre es angenehmer. Aber es geht auch alleine. Wenn ein dringender Fall reinkam, musste ich alles fallen lassen, meine Termine absagen und mich drei Tage lang nur noch mit diesen Massnahmen befassen.

In dringenden Fällen ist das okay, schliesslich ist die Massnahme dann schon in Kraft, und es geht darum, zu beurteilen, ob sie bestehen bleiben soll.

Die Frist ist knapp, aber sie hat sich bewährt. Sehr hoch. Ich habe sehr viel gearbeitet in diesem Jahr.

Am Anfang war ich zu 70 Prozent angestellt, dann konnte ich auf 80 erhöhen. Aber ich habe eigentlich immer Prozent oder mehr gearbeitet.

Das Abteilungspräsidium hatte ich ja auch noch inne. In einer leitenden Funktion wie dieser stempelt man nicht. Um eine Überwachungsmassnahme umfassend beurteilen zu können, muss man die drei oder fünf Tage voll ausnutzen. Haben Sie je eine Überwachungsmassnahme abgelehnt? Das ist geheim, darüber darf ich nicht sprechen. War es Ihnen wohl als Richterin einer Geheimjustiz? Für mich stimmt es. Die Geschäftsprüfungsdelegation des Bundesparlaments ist ja über die Entscheide informiert; es ist keine Geheimjustiz.

Eigentlich ist die Tätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ja mehr eine administrative Aufsicht als ein Gerichtsverfahren, weil die andere Seite, die Zielperson, im Prozess fehlt. Sie hatten vertieften Einblick in die Arbeit des Nachrichtendienstes.

Jemand hört mein Telefon ab – was kann ich tun?

Wie beurteilen Sie diese? Auch das unterliegt grundsätzlich der Geheimhaltung. Aber eines kann ich sagen: Ich habe den Eindruck erhalten, dass der Nachrichtendienst seine Arbeit sehr seriös macht. Von einer SP-Frau würde man eine kritischere Einschätzung erwarten. Das Klischee höre ich oft. Als Richterin musste ich beurteilen, ob der Nachrichtendienst seine Aufgabe richtig wahrgenommen hat. Entscheidend ist alleine, was im Gesetz vorgeschrieben ist. Ich stelle fest: Der Nachrichtendienst hält sich daran. Ja, für den Nachrichtendienst ist es sehr aufwendig, alle Massnahmen für das Gericht zu dokumentieren.

Alleine die Tatsache, dass es diesen Prozess gibt, trägt zur Qualitätssicherung bei. Ich habe mich immer als Vertreterin der überwachten Person gesehen. Dass diese Sichtweise mitberücksichtigt wird, ist sehr wichtig. Mailinglisten , Dokumente z. Sind unsere Daten bei Unternehmen gespeichert, kann auch der Staat auf diese zugreifen.

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Facebook, usw. Bei den Datensammlungen, die Google, Facebook und co. Aufgrund technischer Neu- und Weiterentwicklungen und Ausdehnung von Datenspeicherung sind staatlichen SchnüfflerInnen mittlerweile viele weitere Daten und Features zugänglich, so dass die meisten vorliegenden Dokumente längst veraltet sein dürften.

Für einen ersten Eindruck, wie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Behörden und der Zugriff auf unsere Daten funktioniert und als Beleg, dass staatliche Zugriffe auf die Daten nicht nur theoretisch möglich, sondern Realität sind, dürften die Dokumente jedoch immer noch geeignet sein. WhistleblowerInnen könnten dafür sorgen haben dafür gesorgt, dass wichtige Informationen aus aktuelleren Versionen oder Dokumente anderer Unternehmen zugänglich werden wurden.

Kapitalismus bedeutet Profit statt Menschenrecht. Für Märkte und Profite werden MenschenrechtlerInnen und Oppositionelle verraten und verkauft: So werden nicht nur auf oben beschriebenen Wegen Daten an Behörden weitergegeben, die RegimekritikerInnen ins Gefängnis bringen , sondern auch Überwachungstechnik entwickelt und exportiert, die Menschen mörderischen Regimes ausliefert.

An weiterer Überwachungstechnik, die "abnormales Verhalten" überwachen z. Flüchtlinge fernhalten soll, wird geforscht.