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Telefonüberwachung – und der erforderliche Verdacht
In diesem Gespräch prahlt der S gegenüber B, letzte Nacht in einer Bar einen über den Durst getrunken zu haben und daraufhin volltrunken mit dem Auto nach Hause gefahren zu sein. Kann die Staatsanwaltschaft diese Informationen verwerten, um gegen S vorzugehen?
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Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
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Telefonüberwachung: Journalisten und Ärzte dürfen abgehört werden | ZEIT ONLINE
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Die Voraussetzungen der Telefonüberwachung
Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften.