Telefonüberwachung steuerfahndung

R, und M. März und Mai seit dem Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich in mehreren Fällen der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall bzw. In dem zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren waren zwischen dem Juli und dem Lediglich die aus Sicht der Steuerfahndung beweisrelevanten Telefonate pp.

Steuerfahndung: DURCHSICHTIGE DATEN - FOCUS Online

Mit der Anklageerhebung vom Die damaligen Verteidiger wurden mit jeweiliger Anklageerhebung gesondert darauf hingewiesen, dass das Recht auf Akteneinsicht nunmehr unbeschränkt besteht. Am Mai stellte die Steuerfahndung dem Landgericht sämtliche aufgezeichneten Telefonate auf einem Datenträger zur Verfügung.

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Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde wiederholt die Problematik einer Aushändigung von Datenträgern mit aufgezeichneten Telefonaten thematisiert. Februar beantragte Rechtanwalt Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft am 1. Februar Beschwerde eingelegt. Im Übrigen hat der Vorsitzende der Beschwerde nicht abgeholfen.

Februar Hauptverhandlungstag beantragten die Verteidiger des Angeklagten K. Dies bewilligte der Vorsitzende mit Beschluss vom 4. Februar , der der Kammervorsitzende nicht abgeholfen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft ist den Beschwerden der Staatsanwaltschaft beigetreten. Der Verteidiger des Angeklagten O.

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Februar Stellung genommen. Die übrigen Verteidiger hatten Gelegenheit dazu. Die zulässigen vgl. Die Beschwerden der Staatsanwaltschaft richten sich allein gegen die vom Vorsitzenden angeordnete Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts. Dass die Verteidigung ein umfassendes Akteneinsichtsrecht hat und dies ihr umfassend — und zwar auch hinsichtlich der bei den Akten befindlichen gesamten Telekommunikationsdaten — zu gewähren ist, wird von der Staatsanwaltschaft nicht in Zweifel gezogen.

Es geht allein um die Frage, an welchem Ort und in welcher Art die Akteneinsicht bzw. Die Verteidiger haben keinen diesbezüglichen Anspruch. Zweifelhaft ist dagegen, ob die Steufa im Rahmen von Vorfeldermittlungen auch berechtigt wäre, an Kreditinstitute ein Sammelauskunftsersuchen zu richten, dass ihr alle Bankkunden mit Auslandsanlagen mitgeteilt werden. Nur wenn Gefahr im Verzug besteht, darf die Steufa von sich aus eine Durchsuchung und Beschlagnahme vornehmen Die Durchsuchung erfolgt idR ohne Voranmeldung, und der Betroffene muss sich im Prinzip darauf einstellen, dass es keinen Weg gibt, sie zu verhindern.

Die Durchsuchung erstreckt sich meist gleichzeitig auf die Geschäfts- und Wohnräume des Betroffenen, und auch Pkws, Koffer und Schränke werden nicht ausgenommen. Die Durchsuchung des Betroffenen selbst und seine Verhaftung bilden dagegen die Ausnahme Auf Räumlichkeiten Dritter kann die Durchsuchung ausgedehnt werden, wenn auch insoweit konkrete Anhaltspunkte für das Auffinden von Beweismitteln bestehen.

Hiervon können insbesondere die Geschäftspartner, Bank und steuerlichen Berater des Beschuldigten betroffen sein. Während der Durchsuchung ist die Steufa berechtigt, die aufgefundenen Papiere im Einzelnen auf ihre Beweisbedeutung hin durchzusehen Ist diese potentiell gegeben, so kann grundsätzlich eine Beschlagnahme erfolgen; die Zulässigkeitsvoraussetzungen hierfür sind gering Allerdings können Papiere, die beim steuerlichen Berater aufgefunden werden, beschlagnahmefrei sein Dies gilt für Aktenvermerke, Entwürfe und Notizen, die der Berater selbst gefertigt, nicht dagegen für Geschäfts- und Buchführungspapiere, die der Beschuldigte dort deponiert hat.

Überdies besteht ein uneingeschränktes Beschlagnahmerecht, wenn auch gegen den steuerlichen Berater wegen Beihilfe ermittelt wird. Empfehlenswert ist es, jede unnötige Konfrontation zu vermeiden Der Betroffene sollte umgehend einen Steuerstrafverteidiger anrufen und ihn bitten, an der Durchsuchung teilzunehmen Dieser vermag die rechtsstaatlich korrekte Durchführung der Durchsuchung zu fördern.

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Insbesondere kann der Verteidiger auch darauf hinwirken, dass die Angehörigen des Beschuldigten und solche seiner unmittelbaren Mitarbeiter, die als Tatbeteiligte in Betracht kommen, über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden und dessen Bedeutung erkennen. Im Einzelfall kann es aber vorteilhaft sein, die Steufa bei ihren Ermittlungen zu unterstützen; z. Rechtsanwalt Andrej Perabo-Schmidt Juliusstr. Geschäftsführer muss Abführung der Darf die Polizei mein Wohnmobil betreten und durchsuchen?

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