Handyortung polizeirecht

Potsdam Einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes, mit dem eine bis Dezember befristete Regelung für diese Eingriffsrechte um drei Jahre verlängert wird, beschloss das Kabinett am Dienstag. Die Ortung von Handys und die automatische Erfassung von Kennzeichen ist unter bestimmten Voraussetzungen seit knapp zwei Jahren erlaubt.

Wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, wurden die Handy-Ortung bis Ende noch gar nicht und die Kennzeichenerfassung dreimal angewandt. Auto kippt auf die Seite - Jährige schwer verletzt. Mann am S-Bahnhof Sonnenallee verprügelt.

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Dem Polizeivollzugsdienst und den Polizeibehörden werden eigenständige Gesetze an die Hand gegeben. Auf diese Weise sind die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Datenverarbeitung adressatengerecht bestimmt. Dabei wird der Aufgabenkreis der Polizeibehörden auf die Erfüllung ordnungsbehördlicher Aufgaben beschränkt. Die Aufgabe der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten wird künftig allein dem Polizeivollzugsdienst zugewiesen.

Die Polizei hat nicht nur die Täter begangener Straftaten zu ermitteln, sondern auch Gefahren abzuwehren, also zu handeln, bevor ein Schaden entstanden ist oder eine Straftat begangen wurde. Der Freistaat Sachsen will die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin bestmöglich schützen und schafft dazu mit dem neuen Polizeigesetz die rechtlichen Grundlagen.