Telefon abhören gericht

Telefongespräche, auch solche die im geschäftlichen Verkehr geführt werden, haben grundsätzlich einen vertraulichen Charakter, sodass das heimliche Mithören dieser Gesprächen nicht gestattet ist und der Mithörende nicht als Zeuge in einem Rechtsstreit herangezogen werden kann.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des heimlich Abgehörten aus Art. So hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts das OLG Koblenz in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung beurteilt und ein Beweisverwertungsverbot angenommen Gleiches gilt, wenn Telefongespräche oder auch persönliche Gespräche heimlich aufgezeichnet werden und dann diese Video- Aufzeichnungen im Prozess vorgespielt werden sollen. Und grundsätzlich ist das Mithören zulässig, wenn der Gesprächspartner vorab darüber informiert wird, dass ein Dritter das Gespräch mit anhören wird.

Weniger im Zentrum stünden damit jene Überwachungsmassnahmen, über jene im Abstimmungskampf zum neuen Nachrichtendienstgesetz besonders heftig debattiert wurde — etwa das Abhören von Telefongesprächen oder Wanzen in Privaträumen. Janiak wurde über diese erste Bilanz kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht informiert. Dieses muss stets Anträge des Nachrichtendienstes genehmigen, bevor jener seine neuen Instrumente anwenden darf.

Über seine Tätigkeit muss das Bundesverwaltungsgericht die GPDel jährlich informieren — so verlangt es das neue Nachrichtendienstgesetz. Aus diesem geht auch die Anzahl solcher Überwachungen hervor. Von rund zehn Fällen pro Jahr ging der Bundesrat im Vorfeld aus. Einzelne Probleme sieht Janiak beim Genehmigungsverfahren. Dieses läuft über mehrere Stufen: Nach dem Entscheid des Gerichts muss immer auch der Verteidigungsminister sein Einverständnis für eine Überwachung geben. Zuvor muss dieser allerdings noch die Justizministerin und den Aussenminister anhören.

Sind Bundesräte im Ausland, können sie nicht immer sofort abhörsicher über die Überwachungsgesuche des NDB informiert werden.

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