Darf polizei handy kontrollieren

Wer als Jäger unterwegs ist und Schusswaffen dabei hat, muss sich ausweisen können. Genauso, wie Menschen, die im Grenzgebiet unterwegs sind. Ohne Grund geht das nicht. Allerdings gibt es zwei Möglichkeiten, dass die Polizei das doch darf. Zum einen bei begründetem Verdacht. Etwa, wenn es aus dem Auto nach Cannabis riecht und im Aschenbecher ein Joint liegt. Dann darf die Polizei das Auto durchsuchen und es in einer Werkstatt sogar komplett zerlegen lassen.

Die andere Möglichkeit ist die Gefahrenabwehr.

Findet die Polizei zum Beispiel eine Waffe, dann darf sie überprüfen, ob die echt ist, oder nicht. Im Zweifel kann man als Autofahrer dann sogar festgenommen und durchsucht werden. Auch hier darf die Polizei nicht einfach so kontrollieren. Selbst, wenn sie glaubt, dich beim Telefonieren erwischt zu haben.

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Thomas Kinschewski stellt klar: "Das geht überhaupt gar nicht! Anders bei "Gefahr im Verzug" oder wenn die Vernichtung von Beweismitteln droht. Letzteres kann vor allem Gaffer treffen, die Fotos oder Videos von Unfällen machen.

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Dabei darf die Polizei das Handy beschlagnahmen, damit Beweise also Fotos und Videos nicht gelöscht werden. Auf die Frage, ob man getrunken habe, muss man nicht antworten. Es ist sogar ok, die Polizei zu belügen und sogenannte Vortests darf man verweigern. Also pusten muss man nicht.

Allerdings kann es auch sein, dass die Polizisten ein Gerät im Auto haben, dass eine "amtlich anerkannte und gerichtsfeste" Atemkontrolle durchführen kann. Das darf man nicht verweigern, sonst kann man - ähnlich wie bei der Blutentnahme - gezwungen werden. Apropos Blutentnahme: Verweigert man den Alkoholtest, kann man festgenommen und aufs Revier gebracht werden.

Als Betroffener merkt man davon in der Regel nichts.

Die deutschen Sicherheitsbehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen die Handys von Verdächtigen überwachen. Ermittler haben aber in der Regel keinen Zugriff auf diese Daten, sondern orten die Handys im Funknetz. Dieser Bereich kann mehrere Quadratkilometer und viele Funkstationen umfassen. Der Provider sieht damit, in welcher Funkzelle genau das Telefon eingebucht ist und kann diese Information an die Behörden weiterreichen.

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Hier sollte man nicht einfach Geld verschenken , sondern prüfen lassen, ob die Voraussetzungen vorliegen. Dies bringt auch keine Nachteile für Ihr Verfahren. Wir sind Juristen und keine Banker. Geben Sie niemals den Pin Ihres Handys preis. Dazu sind Sie nicht verpflichtet.

Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren und haben das Recht, jegliche Aussage zu verweigern. Sie sind nicht verpflichtet, an Ihrer eigenen Überführung mitzuwirken.

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Lassen Sie sich nichts anderes erzählen. Diese Erklärung sollte nur ein Anwalt abgeben, wenn genau geprüft wurde, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Leider werden Handys bei Betäubungsmittelstrafprozessen immer schnell eingezogen, da sie als Kommunikationsmittel für den Täter dienen. Handys können in der Regel schon nach einigen Tagen oder 2 — 3 Wochen wieder in Empfang genommen werden, wenn diese keine Relevanz für das Verfahren haben.

Hier wird die Polizei ggf. Eine wichtige Schnittstelle nunmehr einen Strafverteidiger zu beauftragen, wenn Sie dies nicht bereits veranlasst haben. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Ja, diese können als Beweismittel für eine Straftat verwendet werden und passiert häufig in der Praxis.