Darf polizei handy überwachen

Auch Datenschützer sind empört.

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• Ermittler dürfen Smartphones hacken.
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Polizei und Verfassungsschutz hatten schon lange mehr Befugnisse bei der Überwachung der Online-Kommunikation gefordert. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren solche Eingriffe bisher auf Terrorermittlungen beschränkt.

Regierung will WhatsApp-Überwachung für Verfassungsschutz

Das neue Gesetz sieht nun eine deutlich breitere Liste mit Mord, Totschlag, Steuerdelikten, Computerbetrug, Hehlerei oder Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung vor. Um es noch vor dem Ende der Wahlperiode durch den Bundestag zu bringen, musste die Koalition einen Trick anwenden: Die Regelung wurde in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses an ein anderes Gesetz angehängt, das unter anderem Fahrverbote für Kleinkriminelle vorsieht.

Die Oppositionsparteien kritisierten das Vorgehen der Koalitionäre. Er würde sich ja dann selbst aussperren. Bisher hat das Bundeskriminalamt allerdings weder die technischen Möglichkeiten, Dienste wie WhatsApp zu überwachen, noch eine Software, die auf Smartphones funktioniert und die hohen Auflagen des Verfassungsgerichts beim Datenschutz erfüllt. Trojaner sind kleine Programme, die heimlich auf Computer oder Handys geschmuggelt werden und dort schädliche Funktionen ausüben - etwa Daten stehlen, ausspähen, oder die Kommunikation überwachen.

Genau solche Programme, in diesem Fall also vom Staat eingesetzt, sollen künftig verstärkt von Ermittlungsbehörden eingesetzt werden dürfen, um Handys und Computer auszuspähen. Technisch gesehen der Einsatz von Bundestrojaner oder Staatstrojaner die gleiche Vorgehensweise, zu der auch Online-Kriminelle greifen - nur eben in diesem Fall zur Aufklärung von Verbrechen. Davon spricht man, wenn sich Ermittlungsbehörden heimlich - eben mithilfe eines sogenannten Staatstrojaners - Zugriff auf einen fremden Computer verschaffen, um die darauf gespeicherten Daten wie Texte und Bilder anzusehen und zu sichern.

Abhören von Telefonen – hört die Polizei mich ab?

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts waren solche Eingriffe bisher auf Terrorismus-Ermittlungen beschränkt. Das neue Gesetz sieht eine deutlich breitere Liste mit Mord, Totschlag, Steuerdelikten, Computerbetrug, Hehlerei oder Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung vor. Wie wollen die Ermittlungsbehörden die Kommunikation über Messenger wie WhatsApp überhaupt mitlesen, wo diese doch mit Komplett-Verschlüsselung werben?

Die Übermittlung zwischen Geräten der beteiligten Nutzer ist zwar so verschlüsselt, dass auch die Anbieter keinen Zugriff auf die Inhalte haben - aber die Nachrichten müssen ja auch von den Menschen geschrieben und gelesen werden.

Hintergrund: Überwachung in Österreich - Vorratsdatenspeicherung - fckonzenberg.de › Web

Dafür sind sie in entschlüsselter Form auf dem Bildschirm zu sehen - und genau hier wollen die Ermittler die Informationen abgreifen. Die grün-schwarze Landesregierung war die Gesetzesänderungen unter dem Eindruck des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt angegangen, bei dem zwölf Menschen getötet worden waren.

Nun steht noch einmal eine Novellierung des Gesetzes an, um es weiter zu verbessern, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden andere Befugnisse aus dem Gesetz bislang zurückhaltend angewandt.

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Das passiert laut Ministerium derzeit in einem Fall. Bislang ist hierzu kein Fall öffentlich bekannt. Die Anmeldung ist kinderleicht und der Newsletter kostet Sie keinen Cent. Jeder, der sich in den Netzen der modernen Kommunikation bewegt ist jederzeit und überall überwachbar. Bewusste, ehrliche, nachhaltige Menschen müssen sich nicht vor so etwas fürchten. Sollen die mich doch orten, abhören, ausschnüffeln und infiltrieren. Ich habe nichts zu verbergen, das strafbar ist und kann zu allem stehen und die Konsequenzen daraus tragen.

Wenn du nichts schlimmes gemacht hast, dann hast du auch nichts zu befürchten.

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